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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Wartbote Mai 2015 07.05.2015 | Bundespolitik
Handelsabkommen der EU mit der USA (TTIP) und Kanada (CETA)
(von Jürgen Jakob, ehemaliger DGB-Regionsvorsitzender Oberfranken)
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Veröffentlicht am 07.05.2015
Die SPD regiert. Das Land kommt voran. 30.12.2014 | Bundespolitik
Die SPD regiert im Bund – seit nun einem Jahr. Und das Land kommt voran. Der Mindestlohn, bessere Renten, bezahlbares Wohnen, der Neustart der Energiewende, die Frauenquote, mehr Unterstützung für Familien, unsere Friedenspolitik und vieles mehr. Es geht darum das Leben der Menschen besser zu machen.
Lesen Sie hier, was das konkret ist. Neu ab 2015 – oder sogar schon in Kraft.
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Veröffentlicht am 30.12.2014
Der Koalitionsvertrag steht 28.11.2013 | Bundespolitik
Nach harten Verhandlungen hat sich die SPD auf einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU verständigt. Der SPD- Parteikonvent hatte der Verhandlungsgruppe 10 Punkte mit auf den Weg gegeben, die in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt werden sollten. Dies ist das Ergebnis:
Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
Mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags- Unwesens
Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
Mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
Eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe
Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
Abschaffung des "Optionszwangs" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
Strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
Stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa
Den kompletten Koalitionsvertrag können Sie hier herunterladen. Jetzt sind die SPD- Mitglieder am Zug. In den nächsten Tagen gehen ihnen die Abstimmungsunterlagen für das Mitgliedervotum zu. Auf SPD.de und in den Regionalkonferenzen, die in jedem Landesverband/Bezirk stattfinden, können sich die Genossinnen und Genossen zusätzlich informieren. Nur wenn die Basis mehrheitlich zustimmt, wird es eine Große Koalition geben.
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Veröffentlicht am 28.11.2013
Sechs Bundestagsmandate mehr - BayernSPD bestätigt Aufwärtstrend 29.09.2013 | Bundespolitik
Die BayernSPD hat bei der Bundestagswahl den Aufwärtstrend der Landtagswahl fortsetzen können. Das Zweitstimmenergebnis stieg gegenüber 2009 um 3,2 Prozentpunkte auf 20,0 Prozent. Damit erhöht sich die Zahl der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Freistaat um 6 auf 22.
Bayern hat damit zum bundesweiten Ergebnis einen überdurchschnittlich großen und guten Beitrag geleistet. Ein Blick auf die Statistiken zeigt, dass die BayenSPD im Vergleich zur Bundespartei seit über einem halben Jahrhundert nicht mehr so stark war. Denn während die Bundes-SPD um 2,7 Prozentpunkte zulegen konnte, waren es bei der BayernSPD 3,2 Punkte.
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Veröffentlicht am 29.09.2013
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