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Nachrichten zum Thema Sicherheit & Inneres
Sicherheit in guten Händen – SPD Kreisvorstand besucht die PI Marktredwitz 06.10.2016 | Sicherheit & Inneres
Zuerst einmal mussten die Besucher die Sicherheitsschleuse am Eingang der Polizeiinspektion (PI) Marktredwitz passieren. Im Foyer wurden die Mitglieder des Vorstands der SPD Fichtelgebirge dann vom Leiter der PI Marktredwitz, Robert Roth, begrüßt.
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Veröffentlicht am 06.10.2016
PI Selb: Die Arroganz der Macht 15.05.2016 | Sicherheit & Inneres
Das Wunder hat nicht stattgefunden. Wie zu befürchten war, hat die Staatsregierung ihre eigenen Vertreter im Innenausschuss vergattert und auf Linie getrimmt. Selbst Freiherr von Lerchenfeld, der noch vor Monaten einen "Runden Tisch" gefordert hat, ist wieder voll auf CSU Linie.
Anträge von FW und SPD werden genauso niedergebügelt wie die Petition der 6.000 Selber Bürgerinnen und Bürger. Denn, so die CSU, Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben keine Ahnung von Polizeiorganisation und sollen gefälligst verstehen, dass dies nur die allmächtige Staatsregierung kann. Am Ende hieß es dann bei der Abstimmung: CSU gegen alle Oppositionsparteien oder in anderen Worten: die Macht gegen den Bürgerwillen.
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Veröffentlicht am 15.05.2016
Landtags- SPD enttäuscht über Ablehnung im Fall Mollath 26.07.2013 | Sicherheit & Inneres
SPD- Fraktionsvizin Aures: Es ist gut und richtig, dass die Justizministerin die SPD- Forderung aufgreift und Beschwerde einlegen will.
Die SPD- Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich enttäuscht über die heutige Entscheidung des Landgerichts Regensburg, die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft im Fall Mollath als unzulässig zu verwerfen. "Angesichts der auch vom Untersuchungsausschuss herausgearbeiteten Rechts- und Verfahrensfehler ist der Gerichtsbeschluss schwer nachvollziehbar", stellt SPD- Fraktionsvizin Inge Aures, Mitglied im Untersuchungsausschuss, fest. Dennoch sei die in richterlicher Unabhängigkeit gefällte Entscheidung des Gerichts zu respektieren, nun sei aber wieder die Exekutive gefordert.
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Veröffentlicht am 26.07.2013
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