Nach harten Verhandlungen hat sich die SPD auf einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU verständigt. Der SPD- Parteikonvent hatte der Verhandlungsgruppe 10 Punkte mit auf den Weg gegeben, die in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt werden sollten. Dies ist das Ergebnis:
Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
Mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags- Unwesens
Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
Mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
Eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe
Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
Abschaffung des "Optionszwangs" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
Strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
Stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa
Den kompletten Koalitionsvertrag können Sie hier herunterladen. Jetzt sind die SPD- Mitglieder am Zug. In den nächsten Tagen gehen ihnen die Abstimmungsunterlagen für das Mitgliedervotum zu. Auf SPD.de und in den Regionalkonferenzen, die in jedem Landesverband/Bezirk stattfinden, können sich die Genossinnen und Genossen zusätzlich informieren. Nur wenn die Basis mehrheitlich zustimmt, wird es eine Große Koalition geben.
