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Nachrichten zum Thema Europa
Stellungnahme zur Pegida-Demo 28.10.2015 | Europa
Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag des Landkreises Wunsiedel im Fichtelgebirge zur geplanten PEGIDA Demonstration in Schirnding am 8.11.2015
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Veröffentlicht am 28.10.2015
MdB Petra Ernstberger informiert: Deutsch- tschechisches Polizeiabkommen unterzeichnet 02.05.2015 | Europa
Deutschland und Tschechien haben ein Polizeiabkommen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität unterzeichnet. Wie die hochfränkische SPD- Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch- tschechischen Parlamentariergruppe mitteilt, wurde am vergangenen Dienstag in Prag „einer der modernsten europäischen Polizeiverträge" unter Dach und Fach gebracht.
Bei gemeinsamen Streifen bekommen Polizisten beider Länder künftig auf beiden Seiten der Grenze Hoheitsrechte. Sie können dann Personalien kontrollieren oder Verdächtige vorläufig festnehmen. Neu ist auch die Zusammenarbeit bei Ordnungswidrigkeiten wie Drogen- und Verkehrsdelikten. Polizeibehörden aus Bayern können direkt mit ihren tschechischen Kollegen kommunizieren - ohne den Umweg über das Bundeskriminalamt. Zudem wird der Zoll als gleichberechtigter Partner miteinbezogen.
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Veröffentlicht am 02.05.2015
Schulz als Parlamentspräsident bestätigt - Bayerische SPD-Abgeordnete besetzen wichtige Ausschüsse 02.07.2014 | Europa
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat Martin Schulz mit großer Mehrheit erneut zum EP-Präsidenten gewählt. Dazu stellen die drei bayerischen SPD-Europaabgeordneten Kerstin Westphal, Ismail Ertug und Maria Noichl fest:
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Veröffentlicht am 02.07.2014
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