Nachrichten zum Thema Landespolitik

SPD-Fraktion will 2,4 Milliarden Euro für Nordbayern 01.08.2014 | Landespolitik


Eigenverantwortliche Strukturförderung durch die vier Regierungsbezirke

Veröffentlicht am 01.08.2014

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.06.2014 13.06.2014 | Landespolitik


Veröffentlichungen zur Verwandtenaffäre: Eignung der Kabinettsmitglieder in Frage gestellt
Fraktionschef Rinderspacher: Wie aus vollständig geringstmöglich wird - Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist der Bewertungsmaßstab

Veröffentlicht am 13.06.2014

 

Verwandtenaffäre 12.06.2014 | Landespolitik


Die Minister und Staatssekretäre haben ihren Ehefrauen und nahen Verwandten rund 1,3 Millionen Euro gezahlt.
Spitzenreiter ist Staatsminister Dr. Spaenle, der seiner Ehefrau ca. 600.000 bezahlt hat.
Die SPD-Landtagsfraktion mit Markus Rinderspacher als Fraktionsvorsitzender gibt heute Vormittag dazu im Landtag eine große Pressekonferenz.

Nachstehend der Link dazu:

http://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/140611-anlage-zu-schreiben-stk-53987ac7a04c3.pdf

Veröffentlicht am 12.06.2014

 

Herzliche Gratulation: Inge Aures ist Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags! 10.10.2013 | Landespolitik


Kulmbacherin will Aufarbeitung der Abgeordneten- Affäre vorantreiben - CSU lehnte SPD- Vorschlag zur Zusammensetzung des Präsidiums ab

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Aures ist in der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags der 17. Legislaturperiode zur zweiten Landtagszvizepräsidentin gewählt worden. Die Oberfränkin, die bekannt ist für ihre klaren Worte, will versuchen, im Landtags- Präsidium die Aufarbeitung der 'Abgeordneten- Affäre' weiter voranzutreiben. Aures: "Es muss in dieser Legislaturperiode ein Neuanfang gemacht werden, um das Ansehen des Bayerischen Landtags in der Öffentlichkeit zu verbessern." Die frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin wurde 2008 erstmals in den Landtag gewählt und stieg 2011 zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf. Aures arbeitete in den Ausschüssen für Kommunales und Inneres sowie Bundes- und Europaangelegenheiten. Sie profilierte sich auch in der Landesbank- Kontroll- Kommission. Die 57- Jährige folgt auf Franz Maget, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.

Veröffentlicht am 10.10.2013

 

15 neue Abgeordnete ziehen in SPD-Fraktion ein 29.09.2013 | Landespolitik


Die neue SPD-Fraktion stellt künftig drei Abgeordnete mehr im Bayerischen Landtag und erhält damit 42 Sitze. Insgesamt schickten die Wählerinnen und Wähler 15 neue Abgeordnete aus den Bezirken Ober-, Mittel- und Unterfranken, Schwaben, Niederbayern sowie Oberbayern in die SPD-Fraktion. Dazu gehören unter anderem der ehemalige Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal, der stellvertretende Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Klaus Adelt, und der Altbürgermeister aus Puchheim, Dr. Herbert Kränzlein. Der Zollinspektor Arif Tasdelen aus dem Stimmkreis Nürnberg-Nord ist der erste SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Der frühere Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsvizepräsident Franz Maget gehört der Fraktion nicht mehr an. Magets Nachfolgerin im Stimmkreis München-Milbertshofen, die Diplom-Soziologin Ruth Waldmann, eroberte das einzige SPD-Direktmandat in Bayern. Die Oberpfalz bleibt als einziger Bezirk unverändert und ist weiterhin mit dem Quartett um den Rechtsexperten Franz Schindler vertreten.

Veröffentlicht am 29.09.2013

 

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Unser Landtagskandidat Holger Grießhammer

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Aktuelle Nachrichten

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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