Familienpolitik: "Die CSU hat versagt!"

Soziales & Familie

Zu dem Artikel „Friedrich kämpft für Familie“, erschienen in der Frankenpost am 26. Februar 2013, erklärt die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger:

„Liest man die Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten und Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zur Familienpolitik in Marktleuthen, muss man sich verwundert die Augen reiben. Seine Behauptungen, die SPD strebe eine Aufgabe der steuerlichen Förderung von Familien und eine Abschaffung der Mitversicherung von Familienangehörigen in der Krankenkasse an, entsprechen schlichtweg nicht der Wahrheit.

Was die SPD in der Familienpolitik vorschlägt, ist eindeutig. Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen. Mit dem neuen, nach Einkommen gestaffelten Kindergeld werden Geringverdiener-Familien massiv unterstützt. Sie bekommen künftig ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt. Und auch mit der Bürgerversicherung streben wir eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen an. Dass dabei Familienmitglieder ohne eigenen Verdienst und vor allem Kinder beitragsfrei in der Krankenkasse mitversichert sind, steht für die SPD außer Frage.

Schwarz-Gelb hingegen regiert seit Jahren an den Bedürfnissen von Familien vorbei. In der Familienpolitik müssen wir dringend umsteuern und viel stärker auf frühe Förderung und Bildung sowie eine sozialere Ausgestaltung der Familienleistungen setzen. So ist es schlichtweg ungerecht, dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder vom Staat erhalten als Gering- oder Normalverdiener. Diese soziale Schieflage verantworten die CSU und insbesondere ihre am Kabinettstisch sitzenden Minister mit. Von diesem Versagen allerdings mit Unwahrheiten ablenken und so die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen zu wollen, ist mehr als dreist.

 
 

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