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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
Fraktionschef Markus Rinderspacher zum Fall Hoeness: "Schwarzgelber Weichspülerkurs gegenüber Steuerbetrügern entlarvt" 22.04.2013 | Steuern & Finanzen
"Der schwarzgelbe Weichspülerkurs gegenüber Steuerbetrügern ist ein weiteres Mal beispielhaft entlarvt", kommentiert SPD- Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den aktuellen prominenten Fall von Steuerbetrug in Bayern. "Beim Schweizer Steuerabkommen auf Persilschein mit Kuschelaroma zu bauen, dazu hatte Schwarz- Gelb deutsche Steuerbetrüger regelrecht ermutigt: Mit der Zusage von Anonymität und Straffreiheit sollte Steuerbetrügern ein weiches Kopfkissen bereitet werden", so Rinderspacher.
Laut Rinderspacher werden in Bayern Selbstanzeigen im Kontext mit Geldanlagen in der Schweiz seit Februar 2010 aufgezeichnet. Seitdem seien in Bayern in zweieinhalb Jahren (bis 5. Oktober 2012) 5.176 Selbstanzeigen eingegangen, womit Steuereinnahmen in Höhe von ca. 550 Millionen Euro verbunden gewesen seien. Rinderspacher schätzt, dass nach der SPD- Blockade des Schweizer Steuerabkommens tausende weitere Selbstanzeigen eingegangen seien. "Der neue prominente Fall wird die Zahl der Selbstanzeigen nochmals deutlich erhöhen", prognostiziert Rinderspacher.
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Veröffentlicht am 22.04.2013
Den Märkten endlich Regeln setzen 11.11.2011 | Steuern & Finanzen
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht fest: Wir erleben gerade das Ende einer Epoche. Die Ideologie der Neoliberalen betrachtet er weltweit als gescheitert. Antwort müsse die Wiederentdeckung des Gemeinwohls sein und sozialer und ökologischer Spielregeln für die Marktwirtschaft.
"Wir wollen den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen", betont Gabriel. Immer mehr Menschen spüren, dass das gesellschaftliche Gefüge massiv in Schieflage gekommen ist und protestieren gegen die Macht der Banken, gegen die uneingeschränkte Macht des Geldes. Sie haben das Gefühl, dass unsere politischen Systeme ausgehöhlt werden und die Demokratie unterspült wird.
Veröffentlicht von SPD Hohenberg a.d. Eger am 11.11.2011
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