„Viele Straßen in Thiersheim sind in einem sehr schlechten Zustand“, so leitete der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Robert Lang eine Sitzung des SPD-Ortsvereins mit der Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Inge Aures ein.
Auf Veranlassung der zweiten Bürgermeisterin Uschi Schricker besuchte Inge Aures den Ortsverein, um die SPD-Gemeinderäte und die Verantwortlichen des SPD-Ortsvereins Thiersheim über den aktuellen Stand der geplanten Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung zu informieren.
An den erhobenen Straßenausbaubeiträgen wird immer mehr Kritik laut. In den reichen Städten und Kommunen verzichtet man darauf, die Bürger damit zu belasten, weil man es nicht nötig hat, und die Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, so auch die Marktgemeinde Thiersheim, sind verpflichtet, diese manchmal horrenden Summen von ihren Bürgerinnen und Bürgern zu erheben.
Robert Lang: „Es kann nicht sein, dass man aus finanziellen Gründen jahrzehntelang an unseren Straßen nichts repariert, danach ein Vollausbau erforderlich ist und die Anlieger dann massiv mit den Kosten belastet werden“. Hier müsste es eine gerechtere Lösung geben“. Reinhard Schula warf in die Diskussion, dass die Straßen eigentlich von allen Verkehrsteilnehmern benutzt werden, aber nur die Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. Gerhard Lang war der Meinung, dass es am gerechtesten wäre, über die Mineralölsteuer einen Zuschlag für den Straßenunterhalt zu erheben, dann würde jeder so belastet, wie er auch die Straßen benutzt. Allerdings müsste dieses Geld dann auch zweckgebunden erhoben und verwendet werden.
Inge Aures berichtete, dass die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember eine Expertenanhörung zu diesem Thema beantragt hat, die dann am 15. Juli im bayerischen Landtag stattfand. Dabei ging es auch um die Prüfung alternativer Modelle wie z.B. in Rheinland-Pfalz, wo regelmäßig wiederkehrende Beiträge in niedriger Höhe von allen Grundstückseigentümern erhoben werden.
Über diese „wiederkehrenden Beiträge“ informierte dann Inge Aures bzw. über die von der SPD eingebrachte Gesetzesvorlage. Diese sieht eben die Einführung der so genannten wiederkehrenden Beiträge als Alternative zu einmaligen Beiträgen vor, hierbei soll ein Gemeindeanteil von mindestens 20 % festgelegt werden. Diese Beiträge ermitteln sich aus den durchschnittlichen Investitionsaufwendungen für 5 Jahre und werden für ein abgrenzbares Gebiet festgelegt.
Auch die CSU hat jetzt ein Modell nachgeschoben. Es tut sich auf jeden Fall etwas bei der Berechnung bzw. der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung. Bei einer Umstellung auf die wiederkehrenden Beiträge wird natürlich eine Fülle von Problemen entstehen, insbesondere im Hinblick auf Übergangsfristen.
Uschi Schricker, stellvertretende Bürgermeisterin, zog das Fazit: „Wir als Kommune in der Haushaltskonsolidierung müssen unsere Bürger, in welcher Form auch immer, an den Straßenausbaukosten beteiligen. Es muss aber ein Weg der gerechteren Verteilung der Kosten gefunden werden. Wie dieser Weg aussieht, muss ausführlich diskutiert werden. Das eigentliche Problem ist für mich, dass die reichen Kommunen nicht dazu gezwungen sind, ihre Bürger zu belasten, während bei uns die Bürgerinnen und Bürger, in welcher Form auch immer, zur Kasse gebeten werden. Von gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern sind wir leider sehr weit entfernt.
