Regionalförderung: Sonderlösung nicht zufriedenstellend!

Zu der gestern zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Sonderlösung für die Ausgestaltung der Fördergebietskulisse in Ostbayern erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):

„Die zwischen Bundesregierung und Landesregierungen gefundene Sonderlösung für die Ausgestaltung der Fördergebietskulisse in Ostbayern ist nur auf den ersten Blick ein brauchbarer Kompromiss. Zwar ist es zu begrüßen, dass unter den Ländern offenbar Solidarität mit der besonderen Situation der ostbayerischen Grenzregion herrscht und Bayern deshalb Fördergebiete im Umfang von insgesamt 500.000 Fördergebietseinwohnern ausweisen kann. Der zweite Blick offenbart allerdings die eklatanten Schwächen der Sonderlösung. Zum einen verlieren die oberfränkischen Landkreise Kulmbach, Kronach und teilweise Coburg ihren Status als C-Fördergebiete. Und zum anderen ist bei den künftigen C-Fördergebieten mit einem förderpolitischen Flickenteppich zu rechnen. Schließlich soll laut Sonderlösung ein Kontingent von 500.000 Fördergebietseinwohnern auf die Landkreise Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Neustadt a. d. Waldnaab, Schwandorf, Cham, Regen und Freyung-Grafenau sowie die kreisfreien Städte Hof und Weiden aufgeteilt werden. Diese Gebietskörperschaften verfügen jedoch insgesamt über etwa 850.000 Einwohner, so dass wohl mit Fördergefällen innerhalb von Landkreisen zu rechnen sein wird. Der ausgehandelte Kompromiss ist deshalb alles andere als zufriedenstellend und ein nur ungenügender Plan B, um den von der Europäischen Kommission abgelehnten Vorschlag eines Sondergebietsplafond zu ersetzen.“