Soziales
Die SPD packt an, während andere populistisch Ängste schüren und am rechten Rand fischen! Beim Integrationsplan der Bundesregierung sind wir die treibende Kraft. Zum Beispiel, wenn es darum geht, dass die Menschen schnell Arbeit finden. Beim Asylpaket II sorgen wir dafür, dass die Flüchtlingspolitik menschlich bleibt.
Deshalb fordert die SPD:
Mehr bezahlbare Wohnungen: Zuschuss auf 2 Milliarden Euro verdoppeln.
Wir erwarten von der Union, dass sie das Vorhaben von Bauministerin Barbara Hendricks unterstützt, so dass der Zuschuss des Bundes an die Länder für sozialen Wohnungsbau verdoppelt werden kann – von derzeit einer auf dann 2 Milliarden Euro jährlich (bis 2020). Es sollen Wohnungen für alle, die auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum sind, gebaut werden – nicht nur für Flüchtlinge. Außerdem wollen wir 300 Millionen Euro zusätzlich für das Programm „Soziale Stadt".
Schnelle Integration in den Arbeitsmarkt: jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich.
Wir wollen Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge mit effektiven Maßnahmen schnell zu einem Job verhelfen – mit Einstiegsprogrammen für Ausbildungsberufe, mit einem verlängerten Aufenthaltsrecht für alle, die eine Ausbildung in Deutschland abschließen, mit einem vereinfachter Zugang zum Arbeitsmarkt und mit 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge
Vernünftige Regelung beim Familiennachzug: Menschlichkeit muss sich durchsetzen.
Wir haben erreicht, dass der für zwei Jahre ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nicht auch auf alle Minderjährigen unter ihnen angewandt wird. Wenn ein Härtefall vorliegt, sollen ihnen ihre Familien folgen dürfen.
Mehr Zusammenhalt – gegen Ausgrenzung und Hetze. Keine Stimme den Rechtspopulisten
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