MANUELA SCHWESIG (SPD): ''Mindestlohn ist dringend erforderlich!''Armut verfestigt sich – und ist politisch gewollt. Zu diesem Schluss kommt die Nationale Armutskonferenz (NAK) in ihrem "Schattenbericht", einem Gegenentwurf zum Armutsbericht der Bundesregierung. Die stellvertretende SPD- Parteivorsitzende Manuela Schwesig kritisiert das Ergebnis: "Die Bundesregierung blendet die Realität aus."
"Die Menschen spüren, dass die Armut sich verfestigt", so Schwesig in Berlin. "Diese verheerende gesellschaftliche Spaltung braucht jetzt eine politische Antwort." Die Bundesregierung bleibe eine solche aber schuldig. Stattdessen regiere Schwarz- Gelb "an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei", so Schwesig. "Es ist dringend notwendig, rechtzeitig etwas gegen soziale Spaltung zu tun. Dazu fordere ich die Bundesregierung auf."
Auch Michaela Hofmann von der Nationalen Armutskonferenz zeigte sich über das Ergebnis der Studie empört: "Die Verfestigung von Armut zeigt sich daran, dass die Armutsquote seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent liegt. Es ist ein Skandal, dass sich diese Zahl auf so einem hohen Niveau eingependelt hat".
Armut richtig bekämpfen
Die SPD will Armut entschieden entgegentreten: "Wir brauchen dringend einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Und wir brauchen eine Vermögenssteuer sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in Deutschland, um die Lasten gerechter auf allen Schultern zu verteilen. Wer die kleineren Einkommen schützen will, darf nicht die Gesundheits- und Pflegerisiken privatisieren und die Menschen auf den Kosten sitzen lassen", sagte Schwesig.
Maßnahmen, die auch nach Einschätzung der NAK richtig sind. Laut ihrer Studie, sei die "Armut politisch gewollt". Das könne man am ausufernden Niedriglohnbereich ebenso erkennen wie an den unzureichenden Hatz- IV- Regelsätzen. Das Bildungs- und Teilhabepaket im Rahmen der letzten Hartz- IV- Reform lasse auch Kindern keine Chance aus dem Armutskreislauf herauszukommen.
Mindestlohn, Vermögenssteuer, Förderprogramm gegen Wohnungsnot
Laut Bericht der NAK arbeitet in Deutschland inzwischen fast jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Rund 7,6 Millionen Menschen erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums. Neben einem gesetzlichen Mindestlohn, fordern die Autoren des Berichts auch höhere Regelsätze für das ALG II und ein Förderprogramm gegen Wohnungsnot, ähnlich wie es Peer Steinbrück in das SPD- Programm für die Bundestagswahl 2013 einfließen lassen will.
Der "Schattenbericht" der Nationalen Armutskonferenz – nach eigenen Angaben die deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks EAPN – ist ein Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sein. Die NAK wirft Schwarz- Gelb vor, darin das Verarmungsrisiko kleinzureden.
