SPD-Landtagsfraktion klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Leitkultur 03.05.2017 | Landespolitik


Fraktionschef Markus Rinderspacher: Halten Bayerisches Integrationsgesetz in sechs konkreten Punkten für verfassungswidrig

Veröffentlicht am 03.05.2017

 

Lärmschutz an der A 93 07.04.2017 | Kommunalpolitik


Auf Einladung des SPD Ortsvereins Thiersheim besuchte SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Jörg Nürnberger Wampen und Leutenberg, um sich vor Ort ein Bild über die dortige Lärmbelästigung durch die A 93 zu machen.

Veröffentlicht am 07.04.2017

 

Einstimmig 23.03.2017 | Bundespolitik


Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag – die Stimmung ist auf Betriebstemperatur: Jetzt geht’s los! Martin Schulz ist neuer Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD. Der Wahlkampf ist eröffnet. Mit 100 Prozent wählten ihn die Delegierten zum neuen Vorsitzenden.

Veröffentlicht am 23.03.2017

 

Drei Anträge des Ortsvereins an den Bundesparteitag 05.03.2017 | Bundespolitik


Antrag 1

Der SPD OV Thiersheim stellt hiermit den Antrag, dass in das Wahlprogramm der SPD folgendes Thema aufgenommen wird:

  • Rückführung der Befristungsmöglichkeiten auf den ursprünglichen Sinn von Befristungen ohne Sachgrund
  • Begrenzung der Leiharbeitsmöglichkeiten auf die ursächlich dafür gedachten Sachverhalte von Krankheitsvertretungen und zur Abdeckung von Auftragsspitzen
  • Auslagerung von Beschäftigung mittels Werkverträgen muss unmöglich gemacht werden
  • Stärkere Überwachung der Einhaltung des Mindestlohnes

 

Begründung:

 

Trotz eines Vollzeitarbeitsverhältnisses sind immer mehr Menschen von Armut bedroht. Zur Zeit sind aus diesem Personenkreis, je nach Bundesland, zwischen 25% und 30% betroffen. In der Regel wird in befristeten Arbeitsverhältnissen ein niedrigeres Entgelt bezahlt als in unbefristeten Arbeitsverhältnissen.

 

Sachgrundlose Befristungen, über das erste halbe Jahr hinaus, gehören abgeschafft, da sie außerdem den betroffenen Arbeitnehmern eine lange Zeit der Unsicherheit bescheren.

Leiharbeit darf nur noch zur Bewältigung von unvorhersehbaren betrieblichen Ereignissen wie z.B. Krankheit von Arbeitnehmern oder zur Abdeckung von temporären Auftragsspitzen möglich sein. Leiharbeit darf Dauerbeschäftigung nicht ersetzen.

Der derzeitige Missbrauch des Werksvertrages muss unmöglich gemacht werden. Durch Werkverträge werden sehr oft die Risiken des Unternehmers auf die Arbeitnehmer abgewälzt. Die soziale Absicherung von Arbeitnehmern wird dadurch ausgehöhlt.

Trotz Einführung des Mindestlohnes haben nach einer Studie des WSI im Jahr 2015 rund 60% der Minijobber weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdient. Weiter erhalten sie keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub. Die Überwachung dieser Beschäftigungsverhältnisse muss durch wirksame Kontrollen gestärkt werden. Es ist bei einem entsprechenden Verstoß auch an die Einführung von Strafgeldern zu denken.

 

Veröffentlicht am 05.03.2017

 

Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat: "„Es geht ein Ruck durch das ganze Land" 04.02.2017 | Bundespolitik


Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden!“ Die SPD zieht mit Martin Schulz an der Spitze in den Wahlkampf – und will ihn auch zum neuen Parteichef machen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus begeisterte er über 1.000 Mitglieder und Gäste. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“

Veröffentlicht am 04.02.2017

 

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