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Nachrichten zum Thema Regionalpolitik
Fördergebiete in Hochfranken: „Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen“ 08.11.2013 | Regionalpolitik
Zu dem Artikel „König fordert Ausgleich für Fördergefälle“, erschienen am 7. November 2013 in der Frankenpost, erklärt die Hofer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger:
„Nun erwacht also auch der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete aus dem regionalpolitischen Tiefschlaf. Nachdem das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, die Fördersätze und die Neueinteilung der ostbayerischen Fördergebiete längst beschlossene Sache sind, erkennt auch die regionale CSU die Brisanz und die gravierenden Auswirkungen dieser Entscheidung. Bereits im Frühjahr 2013 hat sich deutlich abgezeichnet, dass es zu einem förderpolitischen Flickenteppich in der Region kommen wird. Die hochfränkische SPD und nicht zuletzt meine Person haben immer wieder eindringlich vor diesem Szenario gewarnt, das nun leider Realität geworden ist. Dennoch haben die Entscheidungsträger der damaligen schwarz-gelben Staatsregierung und schwarz-gelben Bundesregierung diese Entscheidung herbeigeführt. Konsequenz ist nun, dass Hochfranken als Wirtschaftsregion zersplittert ist und ein Fördergefälle innerhalb von Landkreisen besteht. Hätten die regionalen CSU-Mandatsträger der Angelegenheit die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt und sich in der Sache gegenüber ihren Koalitionskollegen in München und Berlin eingesetzt, wären eventuell noch positive Änderungen möglich gewesen. Alles was jetzt öffentlich von dieser Seite verlautbart wird, kommt deutlich zu spät und deshalb einem Versagen gleich.“
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Veröffentlicht am 08.11.2013
„Landkreis Wunsiedel – Modellregion Demografie“ 21.02.2011 | Regionalpolitik
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Veröffentlicht am 21.02.2011
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