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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Einstimmig 23.03.2017 | Bundespolitik
Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag – die Stimmung ist auf Betriebstemperatur: Jetzt geht’s los! Martin Schulz ist neuer Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD. Der Wahlkampf ist eröffnet. Mit 100 Prozent wählten ihn die Delegierten zum neuen Vorsitzenden.
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Veröffentlicht am 23.03.2017
Drei Anträge des Ortsvereins an den Bundesparteitag 05.03.2017 | Bundespolitik
Antrag 1
Der SPD OV Thiersheim stellt hiermit den Antrag, dass in das Wahlprogramm der SPD folgendes Thema aufgenommen wird:
- Rückführung der Befristungsmöglichkeiten auf den ursprünglichen Sinn von Befristungen ohne Sachgrund
- Begrenzung der Leiharbeitsmöglichkeiten auf die ursächlich dafür gedachten Sachverhalte von Krankheitsvertretungen und zur Abdeckung von Auftragsspitzen
- Auslagerung von Beschäftigung mittels Werkverträgen muss unmöglich gemacht werden
- Stärkere Überwachung der Einhaltung des Mindestlohnes
Begründung:
Trotz eines Vollzeitarbeitsverhältnisses sind immer mehr Menschen von Armut bedroht. Zur Zeit sind aus diesem Personenkreis, je nach Bundesland, zwischen 25% und 30% betroffen. In der Regel wird in befristeten Arbeitsverhältnissen ein niedrigeres Entgelt bezahlt als in unbefristeten Arbeitsverhältnissen.
Sachgrundlose Befristungen, über das erste halbe Jahr hinaus, gehören abgeschafft, da sie außerdem den betroffenen Arbeitnehmern eine lange Zeit der Unsicherheit bescheren.
Leiharbeit darf nur noch zur Bewältigung von unvorhersehbaren betrieblichen Ereignissen wie z.B. Krankheit von Arbeitnehmern oder zur Abdeckung von temporären Auftragsspitzen möglich sein. Leiharbeit darf Dauerbeschäftigung nicht ersetzen.
Der derzeitige Missbrauch des Werksvertrages muss unmöglich gemacht werden. Durch Werkverträge werden sehr oft die Risiken des Unternehmers auf die Arbeitnehmer abgewälzt. Die soziale Absicherung von Arbeitnehmern wird dadurch ausgehöhlt.
Trotz Einführung des Mindestlohnes haben nach einer Studie des WSI im Jahr 2015 rund 60% der Minijobber weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdient. Weiter erhalten sie keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub. Die Überwachung dieser Beschäftigungsverhältnisse muss durch wirksame Kontrollen gestärkt werden. Es ist bei einem entsprechenden Verstoß auch an die Einführung von Strafgeldern zu denken.
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Veröffentlicht am 05.03.2017
Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat: "„Es geht ein Ruck durch das ganze Land" 04.02.2017 | Bundespolitik
Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden!“ Die SPD zieht mit Martin Schulz an der Spitze in den Wahlkampf – und will ihn auch zum neuen Parteichef machen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus begeisterte er über 1.000 Mitglieder und Gäste. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“
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Veröffentlicht am 04.02.2017
Martin Schulz ist unser Kandidat 25.01.2017 | Bundespolitik
Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie Sigmar Gabriel in den letzten Wochen mit sich gerungen hat, wie er das Für und Wider einer Kanzlerkandidatur abgewogen hat. Als Parteivorsitzender hatte er das ungeschriebene Recht des ersten Zugriffs. Ich persönlich war eigentlich ziemlich überzeugt, dass er es machen wird.
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Veröffentlicht am 25.01.2017
Wir trauern um Helmut Schmidt 10.11.2015 | Bundespolitik
Helmut Schmidt hat die Politik Deutschlands im 20. Jahrhundert geprägt wie wenige andere. Sein wertvoller Rat wird uns schmerzlich fehlen. Die deutsche Sozialdemokratie trauert um einen der größten Staatsmänner unserer Zeit.
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Veröffentlicht am 10.11.2015
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