„Die SPD geht mit dem heutigen Tag politisch geschlossen in allen zentralen Fragen in die Bundestagswahl“ sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Abschluss des zweiten SPD-Parteikonvents. Der SPD-Kanzlerkandidat in spe Peer Steinbrück sagte, die SPD werde im Wahlkampf für eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft kämpfen: „Wir-Werte statt Ego-Werte!“
Einstimmig, mit nur vier Enthaltungen, kann die SPD ihren Kampf für die Einführung einer Solidarrente und gegen Altersarmut nun aufnehmen. Die Lösung des Problems steigender Armut im Alter werde von der SPD nun geschlossen angegangen, sagte Gabriel im Berliner Willy-Brandt-Haus – und zwar, in dem man mit deren Bekämpfung bei der Erwerbsarmut anfange. „Das Konzept der Solidarrente ist genau das richtige“, fasste Gabriel das Ergebnis des 2. Parteikonvents zusammen.
Beschlossen wurden neben der Solidarrente von 850 Euro für langjährige Einzahlerinnen und Einzahler auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Die SPD will zudem die Ost-Renten bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen. Zudem soll die Rente mit 67 so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Außerdem will die SPD die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen.
SPD geht geschlossen in den Wahlkampf
„Die SPD geht mit dem heutigen Tag politisch geschlossen in allen zentralen Fragen der Entwicklung Deutschlands und Europas in die Bundestagswahl“, stellte Gabriel fest – und fügte hinzu: „Geschlossenheit lässt sich nicht befehlen.“ Das nun beschlossene Rentenkonzept sei nicht von oben dekretiert worden, sondern ausgiebig diskutiert worden.
Und diese Diskussion hat den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten „ausgesprochen gut getan“, findet der Parteichef. „Das Entscheidende war, der SPD die Chance zur Debatte zu geben.“ Er sei sich von Anfang an sicher gewesen: „Wenn man die SPD einfach die SPD sein lässt, dann entwickelt sich auch am Ende etwas Kluges daraus.“
Dazu habe man sich des reichen Erfahrungsschatzes der Partei bedient und das Alltagswissen der Basis genutzt. Diese Menschen wüssten häufig viel mehr von Rente als jene, die sich berufsmäßig in einer völlig anderen Lebenswelt befinden – und doch meist berufen werden, um solche Projekte voranzutreiben oder zu beurteilen.
Altersarmut obsolet machen
Gabriel betonte, die Kosten für Vorschläge wie eine Mindestrente von 850 Euro für langjährige Einzahlerinnen und Einzahler würden zwar teurer als die zynischerweise so genannte „Lebensleistungsrente“ der Union, aber sicher unter der kolportierten Summe von zehn oder elf Milliarden Euro liegen. Er wies zudem darauf hin, dass eine seröse Berechnung der genauen Kosten derzeit nicht möglich sei.
