Antrag auf Sondersitzung des Landtags offiziell eingereicht
Landespolitik
Für die anstehende Sondersitzung des Bayerischen Landtags zum Fall Haderthauer beantragen die drei Oppositionsfraktionen die Entlassung der Staatskanzleichefin aus dem Kabinett. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FREIEN WÄHLERN und Grünen, Markus Rinderspacher, Hubert Aiwanger und Margarete Bause fordern Ministerpräsident Seehofer am Mittwoch (27. August 2014) auf, diesen Schritt endlich zu gehen.
Sie begründen dies unter anderem damit, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Frau Haderthauer im Amt nicht mehr möglich sei. Über diesen Antrag soll das Parlament in der Sondersitzung abstimmen. Zugleich beantragen die drei Oppositionsfraktionen, dass der Landtag dieser Entlassung - wie verfassungsrechtlich notwendig - sofort zustimmt.
Nach der Ankündigung der Präsidentin vom Dienstag, dass sie der Bitte zur Einberufung einer außerplanmäßigen Vollversammlung selbstverständlich nachkommen werde, reichten die Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Grünen am Mittwoch einen entsprechenden offiziellen Antrag ein. Als Sitzungstermin wird darin Dienstag, der 16. September 2014 ab 13.00 Uhr beantragt. Die Redezeit soll nach den Vorstellungen der Opposition 30 Minuten pro Fraktion betragen.
Die beiden Anträge finden sich hier:
Antrag auf Entlassung von Staatsministerin Haderthauer (PDF, 17 kB)
Antrag auf Einberufung einer Vollversammlung (PDF, 20 kB)
Ulrich Meyer, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
Dirk Oberjasper, Pressesprecher Landtagsfraktion FREIE WÄHLER
Holger Laschka, Pressesprecher Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Veröffentlicht am 28.08.2014