Landtagsvizepräsidentin Inge Aures informiert die SPD Ortsvereine über die Förderinitiative Nordostbayern

Kommunalpolitik

Uschi Schricker vom SPD OV Thiersheim hatte die Landtagsvizepräsidentin Inge Aures nach Thiersheim eingeladen, um den Vertretern der SPD Ortsvereine in der Brückenallianz die Möglichkeit zu geben, sich aus bester Quelle über den Sachstand der Förderinitiative zu informieren. Sie freute sich sehr,  dass Inge Aures auf dem Nachhauseweg von der Sitzungswoche in München Station in Thiersheim gemacht hat, um die Vertreter der SPD Ortsvereine der Brückenallianz aus Thiersheim, Thierstein, Arzberg, Hohenberg, Schirnding und Höchstädt zu treffen.

Die Förderinitiative für Nordostbayern wurde für die Landkreise Kulmbach, Kronach, Hof, Wunsiedel und Tirschenreuth aufgelegt.  Alle Städte und Kommunen wurden aufgefordert,  Projekte anzumelden und sich zu bewerben, damit die zur Verfügung gestellten Gelder auch ausgeschöpft werden. Die Bewerbungen verursachen in den Gemeinden viel Arbeit und binden Kapazitäten der Mitarbeiter. Schon jetzt scheint sich herauszustellen, dass so viele Projekte angemeldet wurden, dass wahrscheinlich nur  ein Projekt in jeder Gemeinde verwirklicht werden kann.

Im Rahmen dieser Förderoffensive wurde auch über die Objekte gesprochen, die sich im Besitz des Freistaats Bayern befinden, also keinen anderen Besitzer mehr haben. Es sollte den Kommunen erleichtert werden, diese Gebäude zu übernehmen und gegebenenfalls auch abzureißen, aber eben ohne immense Kosten. Rainer Wohlrab aus Schirnding sprach in diesem Zusammenhang auch die Gebäude des alten Zollamts, der Polizei und der BGS-Kaserne in Seedorf an. Auch hier muss man sich Gedanken über eine sinnvolle Nachnutzung machen.

Peter Gräf aus Arzberg merkte an, dass bedingt durch fehlende Finanzkraft, die Gemeinden gezwungen sind, hauptsächlich diejenigen Maßnahmen zu verwirklichen,   die gefördert werden, und das sind nicht immer die, die am dringendsten wären. Er betonte, dass die Stadt Arzberg nichts dafür könne, dass die Arbeitsplätze in der Porzellanindustrie weggefallen sind,  und es  auch kein Stadtratsbeschluss war, das Kraftwerk abzureißen. Unter den Folgen dieser strukturellen Veränderungen leidet aber Arzberg immer noch.

Robert Lang aus Thiersheim bekräftigte dies und warf ein, dass die Gemeinden auch in Zukunft auf Förderprogramme angewiesen sein werden und Maßnahmen verwirklichen müssen, die gefördert werden, auch wenn diese Maßnahme nicht Priorität eins ist.  So lange es nicht gelingt, durch Industrieansiedlung in der Region die Gemeinden wieder in die Lage zu versetzen,  genehmigte Haushalte zu erstellen und die Finanzierung ihrer Projekte wieder aus eigener Kraft zu bewerkstelligen, solange sei man auf die Förderung angewiesen.

Inge Aures informierte die Vertreter der SPD Ortsvereine, dass die hohen Förderquoten bis zu 90% für Nordostoberfranken mittlerweile auf Widerstand im Städtetag stoßen. Auch sie ist der Meinung, dass die Stadtrats- und Gemeinderatsgremien vor Ort am besten wüssten, was in den Städten und Gemeinden verwirklich werden muss und dass das eben nur gelingen kann, wenn die Kommunen wieder über eigene Mittel verfügen.

Der Hohenberger Bürgermeister, Jürgen Hoffmann, informierte die Versammlung über den Sachstand der Förderoffensive Nordostbayern aus der Sicht eines Bürgermeisters. Danach sprach er auch das sogenannte Kernwegenetzprogramm für alle Orte der Brückenallianz an, dass durch die Regionalmanagerin Ehm betreut und geplant wird. Allein im Gebiet der Brückenallianz gibt es ca.  100 km Wege und Straßen, und ein Großteil davon ist sanierungsbedürftig. Die Förderung für die Sanierung dieser sogenannten Kernwege liegt zwischen 70% und 75% - den verbleibenden Eigenanteil können die meisten Kommunen, die in der Regel ja auch noch ohne genehmigte Haushalte in der Konsolidierung sind, nicht aus eigenen Mitteln aufbringen.

Deshalb bat Uschi Schricker Landtagsvizepräsidentin Inge Aures, sich dafür einzusetzen, dass auch für dieses Programm eine Förderhöhe von 90 Prozent gewährt wird. Gerhard Lang begrüßte dies, weil mit diesem Programm auch die Gemeindeverbindungsstraßen saniert werden können, für die es sonst keinerlei Förderung gibt. Darauf sollte bei der Planung unbedingt verstärkt geachtet werden.

Stefan Klaubert aus Arzberg wies dann noch darauf hin, dass auf dem Parkplatz an der B303 zwischen Arzberg und Marktredwitz immer wieder Autos abgestellt und entsorgt würden. Zurzeit steht wieder ein herrenloses Auto auf dem Parkplatz und man kann zusehen, wie jeden Tag ein paar Teile verschwinden. Das letzte Fahrzeug wurde durch das Landratsamt erst entfernt, nachdem es angezündet worden war.

Inge Aures nahm auch diese Information mit und versprach, sich deshalb mit dem Landratsamt in Verbindung zu setzen. Sie verwies bei der Entsorgung von solchen Fahrzeugen aber auch gleich auf die rechtlichen Probleme, die eine Entsorgung durch das Landratsamt mit sich bringt.

Nach mehr als zwei Stunden intensiver Diskussion schloss Uschi Schricker die Versammlung.

 
 

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