Drei Anträge des Ortsvereins an den Bundesparteitag

Bundespolitik

Antrag 1

Der SPD OV Thiersheim stellt hiermit den Antrag, dass in das Wahlprogramm der SPD folgendes Thema aufgenommen wird:

  • Rückführung der Befristungsmöglichkeiten auf den ursprünglichen Sinn von Befristungen ohne Sachgrund
  • Begrenzung der Leiharbeitsmöglichkeiten auf die ursächlich dafür gedachten Sachverhalte von Krankheitsvertretungen und zur Abdeckung von Auftragsspitzen
  • Auslagerung von Beschäftigung mittels Werkverträgen muss unmöglich gemacht werden
  • Stärkere Überwachung der Einhaltung des Mindestlohnes

 

Begründung:

 

Trotz eines Vollzeitarbeitsverhältnisses sind immer mehr Menschen von Armut bedroht. Zur Zeit sind aus diesem Personenkreis, je nach Bundesland, zwischen 25% und 30% betroffen. In der Regel wird in befristeten Arbeitsverhältnissen ein niedrigeres Entgelt bezahlt als in unbefristeten Arbeitsverhältnissen.

 

Sachgrundlose Befristungen, über das erste halbe Jahr hinaus, gehören abgeschafft, da sie außerdem den betroffenen Arbeitnehmern eine lange Zeit der Unsicherheit bescheren.

Leiharbeit darf nur noch zur Bewältigung von unvorhersehbaren betrieblichen Ereignissen wie z.B. Krankheit von Arbeitnehmern oder zur Abdeckung von temporären Auftragsspitzen möglich sein. Leiharbeit darf Dauerbeschäftigung nicht ersetzen.

Der derzeitige Missbrauch des Werksvertrages muss unmöglich gemacht werden. Durch Werkverträge werden sehr oft die Risiken des Unternehmers auf die Arbeitnehmer abgewälzt. Die soziale Absicherung von Arbeitnehmern wird dadurch ausgehöhlt.

Trotz Einführung des Mindestlohnes haben nach einer Studie des WSI im Jahr 2015 rund 60% der Minijobber weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdient. Weiter erhalten sie keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub. Die Überwachung dieser Beschäftigungsverhältnisse muss durch wirksame Kontrollen gestärkt werden. Es ist bei einem entsprechenden Verstoß auch an die Einführung von Strafgeldern zu denken.

 

Antrag 2

Der SPD OV Thiersheim stellt hiermit den Antrag, dass in das Wahlprogramm der SPD folgendes Thema aufgenommen wird:

  • Rentenniveau wird sofort wieder auf 50% angehoben und langfristig soll es wieder auf das frühere Rentenniveau angehoben werden
  • Das Renteneintrittsalter wird wieder auf 65 Jahre abgesenkt

 

Begründung:

Immer mehr Rentner haben durch das Absenken des Rentenniveaus keine ausreichenden Einkünfte um ihren Lebensabend sorgenfrei und angemessen zu finanzieren. Deutlich wird das beim Anstieg der Rentner welche die Grundsicherung beantragen müssen.

Selbst heute hat ein rechnerischer Eckrentner nur noch eine Rente von 1.175 Euro – das erscheint uns für eine 45 jährige Berufstätigkeit nicht angemessen und reicht, wie schon oben erwähnt, nicht zur Absicherung des Lebensstandards.

Möglichkeiten der Finanzierung dieses Antrags sehen wir durch eine Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen wie z.B. Mütterrente, durch Steuermittel. Weiter ergäbe sich die Möglichkeit die geplante Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge bereits jetzt in Angriff zu nehmen.

Antrag 3

Der SPD OV Thiersheim stellt hiermit den Antrag, dass in das Wahlprogramm der SPD folgendes Thema aufgenommen wird:

  • Herstellung von Steuergerechtigkeit durch Gleichbehandlung von gewerblicher Arbeit und Kapitaleinkünften
  • Die Finanzbehörden müssen personell so ausgestattet werden, dass eine regelmäßige Überprüfung von Wirtschaftsunternehmen gewährleistet ist
  • Einführung einer Vermögensteuer
  • Zur Verhinderung von Steuerflucht muss das Prinzip gelten, dass die Steuerpflicht da eintritt, wo das Einkommen erzielt wird. Wichtig ist in diesem Zusammenhang ein Angleich der Steuergesetzgebung im Euroraum.
  • Steuerschlupflöcher, die es ermöglichen in Deutschland erzielte Gewinne zu verlagern, müssen konsequent geschlossen werden

Begründung:

Zur Zeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen pauschal mit 25% besteuert. Die Steuergerechtigkeit gebietet eine einheitliche Besteuerung von Einkommen.

Zum heutigen Zeitpunkt, werden die Unternehmen nur im Turnus von mehreren Jahren überprüft. Eine lückenlose Prüfung findet in der Regel nicht statt. Dem Staat gehen dadurch jährlich einige Milliarden an Steuereinnahmen verloren.

Zum heutigen Zeitpunkt wird keine Vermögensteuer mehr erhoben. Große Vermögen müssen sich aber auch an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.

Im Moment gibt es es im Euroraum keine annähernd einheitlichen Steuergesetze. Dies führt dazu, dass Anreize geschaffen sind, Einkommen und Vermögen am deutschen Fiskus vorbei, dort besteuern zu lassen, wo es günstiger ist. Eine Annäherung der Steuergesetzgebung vermindert diese Anreize und führt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Die Steuergesetzgebung ist nicht lückenlos und ermöglicht es findigen Finanzberatern und auch Banken steuerpflichtiges Einkommen und Erträge am deutschen Fiskus vorbei in „Steuerparadiese“ zu transferieren. Diese Möglichkeiten müssen nach Erkennen der Lücken kurzfristig geschlossen werden.

 
 

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