Die hochfränkische SPD warnt vor einer Zersplitterung der Wirtschaftsregion Hochfranken. Hintergrund ist die neue bundesdeutsche Fördergebietskulisse, die ab 2014 in Kraft treten soll und die Höhe der möglichen staatlichen Förderung für Investitionen der Wirtschaft festlegt. Demnach wäre Hochfranken künftig kein einheitliches Fördergebiet mehr, in dem überall die gleichen Fördersätze gelten. Vielmehr würden künftig unterschiedliche Förderbedingungen herrschen, und zwar auf der Ebene der Städte und Gemeinden. So würde beispielsweise die Stadt Hof künftig als C-Fördergebiet eingestuft mit einem möglichen Fördersatz bis zu 30 Prozent, während Unternehmen in den Nachbarkommunen Konradsreuth oder Leupoldsgrün als D-Fördergebiet lediglich mit einem maximalen Investitions-zuschuss von 20 Prozent rechnen könnten. Für die hochfränkische SPD ist diese Neuregelung nicht akzeptabel.
Entsprechend formuliert ist ein Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten, das von der hochfränkischen Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger, dem Hofer Landtagsabgeordneten Klaus Adelt, dem Hofer Landrat Bernd Hering und seinem Stellvertreter Alexander Eberl (alle SPD) unterzeichnet ist. „Die Folge wäre eine nicht hinnehmbare förderpolitische Zersplitterung der Wirtschaftsregion Hochfranken. Innerhalb der Region würde ein Fördergefälle entstehen, das zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und unnötigen Konkurrenzsituationen zwischen benachbarten Kommunen und Unternehmen führen würde“, heißt es in dem Brief. Die bayerische Staatsregierung müsse zügig dafür Sorge tragen, „dass Hochfranken auch in der kommenden Förderperiode komplett als C-Fördergebiet ausgewiesen wird.“
Würde die Fördergebietskulisse von Bundes- und Landesregierungen in den nächsten Wochen nicht mehr verändert, bevor sie der Europäischen Kommission zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt wird, würde sich für Hochfranken folgendes Bild ergeben:
C-Fördergebiete mit einem Fördersatz von
· 30% für kleine Unternehmen (<50 Mitarbeiter)
· 20% für mittlere Unternehmen (50-250 Mitarbeiter)
· 10% für große Unternehmen (>250 Mitarbeiter):
o Stadt Hof
o Landkreis Hof:
Bad Steben
Berg
Döhlau
Feilitzsch
Gattendorf
Helmbrechts
Issigau
Köditz
Lichtenberg
Münchberg
Naila
Oberkotzau
Regnitzlosau
Rehau
Schwarzenbach/Saale
Selbitz
Töpen
Trogen
Weißdorf
o Landkreis Wunsiedel:
Arzberg
Hohenberg
Marktleuthen
Marktredwitz
Schirnding
Schönwald
Selb
Thiersheim
Thierstein
Weißenstadt
Wunsiedel
D-Fördergebiete mit einem Fördersatz von
· 20% für kleine Unternehmen (<50 Mitarbeiter)
· 10% für mittlere Unternehmen (50-250 Mitarbeiter)
· 0% für große Unternehmen (>250 Mitarbeiter):
o Landkreis Hof:
Geroldsgrün
Konradsreuth
Leupoldsgrün
Schauenstein
Schwarzenbach/Wald
Sparneck
Stammbach
Zell i. Fichtelgebirge
o Landkreis Wunsiedel:
Bad Alexandersbad
Höchstädt i. Fichtelgebirge
Kirchenlamitz
Nagel
Röslau
Tröstau
