Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an Feuerwehren weitergeben

Landespolitik

Christian Ude bei Feuerwehrempfang der SPD- Landtagsfraktion - SPD: Sonderinvestitionsprogramm erforderlich

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Christian Ude, hat beim zweiten Feuerwehrempfang der SPD- Landtagsfraktion am Samstag, den 27. April, im Bayerischen Landtag die Staatsregierung aufgefordert, einen großen Teil der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer zügig an die empfangsberechtigten Feuerwehren weiterzugeben und nicht für Wahlkampfzeiten zu horten. Eine Landtagsanfrage hatte kürzlich ergeben, dass sich seit 2005 „Ausgabereste“ von mehr als 60 Millionen Euro angehäuft haben. „Wir sind Sicherheitspolitiker und keine Hamster“, sagte Ude in seinem Grußwort im Plenarsaal des Bayerischen Landtags.

Die Feuerwehren in Bayern und die SPD- Landtagsfraktion setzen sich gemeinsam für eine Reihe von Fortschritten ein: „Wir kämpfen für eine bessere Ausstattung, für eine Ausbildung, die qualifiziert und auf dem neuesten Stand ist, für tatsächliche Förderung des Ehrenamts und ausreichenden Nachwuchs für die Feuerwehr“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Helga Schmitt- Bussinger, vor mehreren hundert Feuerwehrmännern und - frauen. Weiter halten die Sozialdemokraten ein Sonderförderprogramm für notwendige Investitionen für erforderlich.

Die Feuerwehren sind ein Markenzeichen des Freistaats Bayern. Rund 335.000 ehren- und hauptamtlich Aktive engagieren sich in rund 7.700 Freiwilligen Feuerwehren, Werks- und Berufsfeuerwehren. Sie stehen für Sicherheit, Brandbekämpfung, Katastrophenschutz, technische Hilfeleistungen und Rettung von Menschen in Gefahr.

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 730000 -

Unser Landtagskandidat Holger Grießhammer

Unser Bundestagsabgeordneter

http://joerg-nuernberger.de

Bild: Photothek

 

Aktuelle Nachrichten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info

 

Wetter-Online