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Ihr Robert Lang

1. Vorsitzender

Landespolitik Landtags-SPD schlägt Alarm: Kommunaler Schuldenanteil in Bayern am höchsten

Helga Schmitt-Bussinger, Kommunalpolitische Sprecherin, und Paul Wengert, Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion, schlagen wegen der Kommunalfinanzen in Bayern Alarm.

Ein Ländervergleich ergab, dass der kommunale Schuldenanteil mit 28,9 Prozent in Bayern mit deutlichem Abstand am höchsten ist. Für die beiden Kommunalexperten ist das die Folge einer Haushaltspolitik zu Lasten der Kommunen, die im Freistaat von der CSU über viele Jahre hinweg betrieben worden ist.

Eine konkrete Ursache für die Rekordverschuldung der bayerischen Kommunen ist aus Sicht der beiden SPD-Politiker die Tatsache, dass die Verbundquote - also der Prozentsatz, mit der Freistaat seine Kommunen an staatlichen Steuereinnahmen beteiligt - in Bayern im Vergleich mit anderen Ländern am niedrigsten ist. Schmitt-Bussinger: „Höchste Verschuldung und niedrigste Verbundquote sind zwei Seiten der selben Medaille.“

Veröffentlicht von SPD-Ortsverein Arzberg am 18.11.2011

Bundespolitik Rabenstein kontert Bundesinnenminister Friedrich

Abzug von V-Leuten aus NPD-Führungsebene für Verbotsverfahren nicht zwingend entscheidend

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Rabenstein, kann die Skepsis von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) bezüglich eines NPD-Verbots und dessen Begründung, dass dann die V-Leute aus der NPD abgezogen werden müssten, nicht nachvollziehen. "Ich verstehe nicht, warum der Bundesinnenminister den Forderungen seines bayerischen Kollegen Herrmann nicht folgt", erklärt Rabenstein.

"Immer wieder wurde von verschiedenen Seiten ausführlich dargelegt, dass ein NPD-Verbot ohne die Erkenntnisse von V-Leuten begründet und durchgesetzt werden kann. Es gibt genug Aussagen und Beweise, die ohne Hintergrundinformationen belegen, dass die NPD eine rechtsextremistische Partei ist, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und abschaffen möchte. Deshalb ist die Frage, ob die V-Leute in der Führungsebene zurückgezogen werden müssen, für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens nicht zwingend entscheidend", so der SPD-Abgeordnete.

Veröffentlicht von SPD-Ortsverein Arzberg am 18.11.2011

Bundespolitik Rechtsextremismusexperte Rabenstein unterstützt Ruf nach NPD-Verbot - Anfang des Jahres von SPD im Landtag initiiert

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Rechtsextremismus, Dr. Christoph Rabenstein, unterstützt die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann nach einem NPD-Verbot. Damit würde ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Tragen kommen, der unter der Federführung des Abgeordneten Rabenstein in den Landtag eingebracht und am 26. Januar 2011 einstimmig angenommen wurde.

Die Begründungen für ein NPD-Verbot liegen auf der Hand:

In regelmäßigen Abständen kommt es zu Aussagen von NPD-Kadern, die deutlich machen, dass diese Partei demokratische Werte ablehnt und sogar bereit ist, aggressiv gegen unsere Grundwerte zu kämpfen. Immer wieder taucht der Parteienname im Umfeld gewaltbereiter Neonazi-Gruppierungen auf und die NPD fungiert als Gelenkstelle für formelle Anmeldungen von Festen, Demonstrationen und Tagungen, die eindeutig im rechtsextremen, zum Teil auch im gewaltbereiten und militanten Spektrum angesiedelt sind. Auch kann die NPD durch ihren Parteienstatus Immobilien erwerben und für Parteizwecke wie Schulungs- und Tageszentren ausbauen. In ganz Deutschland, so auch in Oberfranken - in Warmensteinach - versucht die NPD, immer begleitet von massiven Protesten der Kommunen und der Bevölkerung, sich standorttechnisch zu etablieren.

Veröffentlicht von SPD-Ortsverein Arzberg am 14.11.2011

Steuern & Finanzen Den Märkten endlich Regeln setzen

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht fest: Wir erleben gerade das Ende einer Epoche. Die Ideologie der Neoliberalen betrachtet er weltweit als gescheitert. Antwort müsse die Wiederentdeckung des Gemeinwohls sein und sozialer und ökologischer Spielregeln für die Marktwirtschaft.
"Wir wollen den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen", betont Gabriel. Immer mehr Menschen spüren, dass das gesellschaftliche Gefüge massiv in Schieflage gekommen ist und protestieren gegen die Macht der Banken, gegen die uneingeschränkte Macht des Geldes. Sie haben das Gefühl, dass unsere politischen Systeme ausgehöhlt werden und die Demokratie unterspült wird.

Veröffentlicht von SPD Hohenberg a.d. Eger am 11.11.2011

Landespolitik Christian Ude: "Ich verspreche, dass ich alles tue, was in meiner Kraft steht"

Der vom Landesvorstand der BayernSPD nominierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, hat die Partei zum Kampf "mit langem Atem" für einen Machtwechsel in Bayern aufgerufen. «Ich verspreche, dass ich alles tun werde, was in meiner Kraft steht», sagte der Münchner Oberbürgermeister auf dem Kleinen Parteitag. Dies solle aber vor allem auch "als Teamleistung gelingen und dazu müssen wir jetzt alle die Ärmel aufkrempeln", so Ude.
Harrsche Kritik äußerte die bayerische SPD an der Bildungs- und Familienpolitik der CSU. Beim Ausbau von Ganztagsschulen gehöre Bayern zu den drei Schlusslichtern in Deutschland, aufgrund der "ideologischen Verbohrtheit" der Konservativen, wie Ude betonte.. Christian Ude sprach sich gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern aus, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Ude: "Vorrang muss der Ausbau der Krippenplätze haben."
Der Landesvorsitzende Florian Pronold griff die CSU und ihren Vorsitzenden Horst Seehofer scharf an. "Die CSU wird nicht mehr gebraucht", sagte Pronold mit Blick auf das Berliner "Steuer-Theater".

"Best Of" der Reden auf dem kleinen Parteitag
Die Rede von Christian Ude auf dem Kleinen Parteitag
Die Rede von Generalsekretärin Natascha Kohnen
Interviews auf dem Kleinen Parteitag in Treuchtlingen
Hier gibt es Fotos vom Kleinen Parteitag

Veröffentlicht von SPD Landsberg am 28.10.2011

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